Weißwasseraner Stadtrat diskutiert zum Thema "Eissport"
Fragen zu den Schankrechten des ESW und zum fehlenden Betreiberzuschuss der Stadt an den Verein waren am Mittwoch Thema im Stadtrat. OB Hartwig Rauh (parteilos) reagierte auf Medienberichte zu dieser Problematik. Zugleich fragte Karl-Heinz Kittan (CDU), ob Rauh tatsächlich den Cateringvertrag für den Fuchsbau im Eisstadion vorfristig verlängert habe (die RUNDSCHAU berichtete). Weißwassers OB wandte sich an die Stadträte Waldau und Kittan, die mit ihren Fragen zu Wochenbeginn an die Öffentlichkeit gegangen waren (die Rundschau berichtete). Er regte an, vor Verlautbarungen gegenüber der Presse mit der Stadtverwaltung zu reden und bestehende Fragen zu klären.
Rauh bestätigte, im Februar besagten Vertrag verlängert zu haben. Die Betreiber des Fuchsbaus hatten ihre im Vertrag festgeschriebene Option zeitnah gezogen. Im April wäre der Vertrag ausgelaufen, hieß es.
Bernhard Waldau erinnerte an eine Gesprächsrunde im Frühsommer, als vorgerechnet wurde, was der ESW durch die Schankrechte einnehmen könnte. Finanzbürgermeister Krause hatte gleiche Rechnung im Juni in einer Stadtratssitzung aufgemacht.
Verträge, Verträge
"Wieso machten Sie solche Äußerungen, wo Sie doch vorher unterschrieben hatten und somit die genannten Summen gar nicht mehr einnehmbar waren?", fragte Waldau den OB. Dieser verwies darauf, dass genannte Summe den Catering-Vertrag außen vor ließ. Das bekräftigte dann auch noch mal Ronald Krause. Er riet, sich notfalls ein Video von der damaligen Sitzung anzuschauen, um sich die Aussagen noch einmal ins Gedächtnis zu rufen.
Und dann plauderte er etwas aus dem Nähkästchen, was zum Beispiel den Vertrag mit einer Brauerei, die im Stadion zugange ist, angeht. Diesen habe die Stadt nicht verlängert, wollte das dem neuen Betreiber überlassen. Es habe außerdem einen Disput gegeben, weil die Brauerei statt der Umsatzsteuer an die Stadt das Geld dem Verein spenden wollte, so Krause, was dann wohl nicht passierte, weil keine Spendenbescheinigung vorzufinden war, hieß es am Mittwoch. Es sei eine Umsatznachberechnung erfolgt. Dass der ESW die theoretisch möglichen Schankeinnahmen praktisch nicht wahrnehmen könne, liege nach Krause wohl daran, dass "schon ein halbes Jahr vorher Verträge gemacht, Sponsorengelder empfangen wurden. Fragen sie dazu EHC und ESW!", forderte er Waldau auf. Dann einigte man sich, weitere Fragen und Details dazu im nichtöffentlichen Teil zu diskutieren.
Die 110000 Euro Zuschuss
Was den beschlossenen Zuschuss in Höhe von 110000 Euro für die Betreibung angeht, der noch nicht bereitgestellt wurde, so erläuterten Rauh und Krause noch einmal die komunalrechtlichen Forderungen, an die sie gebunden sind. Erst muss das Haushaltskonsolidierungskonzept durch das Regierungspräsidium (RP) genehmigt sein, dann kann das Geld fließen, so Krause. Waldau sah das anders: Nicht das RP ist zuständig, sondern der Landkreis, und der Landrat habe wiederholt gesagt, er stehe zu den 110000 Euro. Deshalb sei es aus Sicht Waldaus nur eine haushaltstechnische Frage, das Geld auszuzahlen.
Krause erwiderte noch einmal, dass die Stadt im Zusammenhang mit den Fördermitteln für den Tag der Sachsen vom RP zum Nachweis verplichtet wurde, bis 2007 alle Defizite abzubauen. Auch wenn die Genehmigung das Landratsamt als Kommunalaufsicht geben muss, hat das RP nun einmal die Stadt in die Pflicht genommen, unterstrich er.
Aber: Noch hat Weißwasser kein genehmigungsreifes Konzept, da sich seit Juni, als die Verträge zur Betreibung unterschrieben wurden, die Situation mehrmals veränderte, unvorhersehbare Einnahmeausfälle hinzukamen. Immer wenn die Stadt das Konzept rund hatte, folgte die nächste finanzielle Hiobsbotschaft (die Rundschau berichtete).
Hätte man eine schriftliche Bestätigung vom Landkreis bekommen, dass die Genehmigung folgen wird, hätte der Zuschuss erfolgen können. Aber so ein Schreiben gab es nun einmal nicht, so Krause weiter.
Den "Wink mit dem Zaunpfahl" von Rauh schon zu Beginn der Sitzung und den er später widerholte - eine Änderung der Beschlusslage wäre möglich, wenn der Stadtrat das beantragt - bekam anscheinend niemand mit. Denn auf seine mehrmaligen Anfragen unter dem Tagesordnungspunkt "Anträge", ob es derartige denn gäbe, meldete sich kein Stadtrat zu Wort. Nun bat Rauh Krause für einen kurzen Moment hinaus. Wieder im Saal übernahm der OB es selbst, zwei Anträge zu stellen: für den Beschluss zur Betreibung des Eissportkomplexes und über den Nutzungsvertrag zur Betreibung mit dem ESW eine neue Sach- und Rechtslage zu beschließen. Die neue Sach- und Rechtlage sind u.a. die Einnahmeausfälle der Stadt, die dazu führen, dass das Haushaltssicherungskonzept noch immer nicht genehmigungsreif ist. Dem stimmten die Räte einstimmig zu. Ziel ist es, die 110000 Euro noch in diesem Jahr nutzen zu können (die Rundschau berichtete).
Rechnungen begleichen
Da es sich um einen unbaren Betrag handelt, bedeutet das, dass der ESW Rechnungen bei der Stadt vorlegt, die dann von ihr bezahlt werden. Ronald Krause machte den Räten verständlich, dass sämtliche Modalitäten, die im Vertrag verankert sind, vorher mit dem Verein und dessen Beistand besprochen worden waren. "Es ist doch nichts verloren, wenn der ESW in Vorleistung geht."
Wie die Rundschau erfuhr, soll es am Mittwochvormittag Gespräche mit dem ESW gegeben haben. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung sollen die Räte dann über entsprechende Details, was zum Beispiel die Finanzsituation des Vereins angeht, informiert worden sein.
Lausitzer Rundschau vom 28.10.2005 - Lokalteil WSW
1 | p.e.187 | 28.10.2005 @ 19:17
wer hier nicht faehig ist politik zu machen, seine forderungen vorher zu studieren, und allen genuege zu tun zeigt sich ja ganz deutlich in diesem ueberaus amuesanten artikel...vielen dank herr rauh (ernst gemeint)...für den nötigen durchblick!
2 | maikäfer | 28.10.2005 @ 23:10
Fans und Öffentlichkeit müssen permanent verwirrt werden, damit die Stadt den schwarzen Peter innehat. Herr R.R., W.S, R.F. vom EHC scheinen damit ihr Geld zu verdienen bzw. scheinen dazu verdammt. Laut SZ von heute ist R.R. auch schon "Geschäftsführer des ESW". Hab ich da eine Mitgliederversammlung verpasst? Übrigens bin ich verdammt gespannt, was die Administration der Stadt als nächtes gucken lässt. Das wird bestimmt sehr spannend!
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Fragen zu den Schankrechten des ESW und zum fehlenden Betreiberzuschuss der Stadt an den Verein waren am Mittwoch Thema im Stadtrat. OB Hartwig Rauh (parteilos) reagierte auf Medienberichte zu dieser Problematik. Zugleich fragte Karl-Heinz Kittan (CDU), ob Rauh tatsächlich den Cateringvertrag für den Fuchsbau im Eisstadion vorfristig verlängert habe (die RUNDSCHAU berichtete).
Weißwassers OB wandte sich an die Stadträte Waldau und Kittan, die mit ihren Fragen zu Wochenbeginn an die Öffentlichkeit gegangen waren (die Rundschau berichtete). Er regte an, vor Verlautbarungen gegenüber der Presse mit der Stadtverwaltung zu reden und bestehende Fragen zu klären.
Rauh bestätigte, im Februar besagten Vertrag verlängert zu haben. Die Betreiber des Fuchsbaus hatten ihre im Vertrag festgeschriebene Option zeitnah gezogen. Im April wäre der Vertrag ausgelaufen, hieß es.
Bernhard Waldau erinnerte an eine Gesprächsrunde im Frühsommer, als vorgerechnet wurde, was der ESW durch die Schankrechte einnehmen könnte. Finanzbürgermeister Krause hatte gleiche Rechnung im Juni in einer Stadtratssitzung aufgemacht.
Verträge, Verträge
"Wieso machten Sie solche Äußerungen, wo Sie doch vorher unterschrieben hatten und somit die genannten Summen gar nicht mehr einnehmbar waren?", fragte Waldau den OB. Dieser verwies darauf, dass genannte Summe den Catering-Vertrag außen vor ließ. Das bekräftigte dann auch noch mal Ronald Krause. Er riet, sich notfalls ein Video von der damaligen Sitzung anzuschauen, um sich die Aussagen noch einmal ins Gedächtnis zu rufen.
Und dann plauderte er etwas aus dem Nähkästchen, was zum Beispiel den Vertrag mit einer Brauerei, die im Stadion zugange ist, angeht. Diesen habe die Stadt nicht verlängert, wollte das dem neuen Betreiber überlassen. Es habe außerdem einen Disput gegeben, weil die Brauerei statt der Umsatzsteuer an die Stadt das Geld dem Verein spenden wollte, so Krause, was dann wohl nicht passierte, weil keine Spendenbescheinigung vorzufinden war, hieß es am Mittwoch. Es sei eine Umsatznachberechnung erfolgt. Dass der ESW die theoretisch möglichen Schankeinnahmen praktisch nicht wahrnehmen könne, liege nach Krause wohl daran, dass "schon ein halbes Jahr vorher Verträge gemacht, Sponsorengelder empfangen wurden. Fragen sie dazu EHC und ESW!", forderte er Waldau auf. Dann einigte man sich, weitere Fragen und Details dazu im nichtöffentlichen Teil zu diskutieren.
Die 110000 Euro Zuschuss
Was den beschlossenen Zuschuss in Höhe von 110000 Euro für die Betreibung angeht, der noch nicht bereitgestellt wurde, so erläuterten Rauh und Krause noch einmal die komunalrechtlichen Forderungen, an die sie gebunden sind. Erst muss das Haushaltskonsolidierungskonzept durch das Regierungspräsidium (RP) genehmigt sein, dann kann das Geld fließen, so Krause. Waldau sah das anders: Nicht das RP ist zuständig, sondern der Landkreis, und der Landrat habe wiederholt gesagt, er stehe zu den 110000 Euro. Deshalb sei es aus Sicht Waldaus nur eine haushaltstechnische Frage, das Geld auszuzahlen.
Krause erwiderte noch einmal, dass die Stadt im Zusammenhang mit den Fördermitteln für den Tag der Sachsen vom RP zum Nachweis verplichtet wurde, bis 2007 alle Defizite abzubauen. Auch wenn die Genehmigung das Landratsamt als Kommunalaufsicht geben muss, hat das RP nun einmal die Stadt in die Pflicht genommen, unterstrich er.
Aber: Noch hat Weißwasser kein genehmigungsreifes Konzept, da sich seit Juni, als die Verträge zur Betreibung unterschrieben wurden, die Situation mehrmals veränderte, unvorhersehbare Einnahmeausfälle hinzukamen. Immer wenn die Stadt das Konzept rund hatte, folgte die nächste finanzielle Hiobsbotschaft (die Rundschau berichtete).
Hätte man eine schriftliche Bestätigung vom Landkreis bekommen, dass die Genehmigung folgen wird, hätte der Zuschuss erfolgen können. Aber so ein Schreiben gab es nun einmal nicht, so Krause weiter.
Den "Wink mit dem Zaunpfahl" von Rauh schon zu Beginn der Sitzung und den er später widerholte - eine Änderung der Beschlusslage wäre möglich, wenn der Stadtrat das beantragt - bekam anscheinend niemand mit. Denn auf seine mehrmaligen Anfragen unter dem Tagesordnungspunkt "Anträge", ob es derartige denn gäbe, meldete sich kein Stadtrat zu Wort. Nun bat Rauh Krause für einen kurzen Moment hinaus. Wieder im Saal übernahm der OB es selbst, zwei Anträge zu stellen: für den Beschluss zur Betreibung des Eissportkomplexes und über den Nutzungsvertrag zur Betreibung mit dem ESW eine neue Sach- und Rechtslage zu beschließen. Die neue Sach- und Rechtlage sind u.a. die Einnahmeausfälle der Stadt, die dazu führen, dass das Haushaltssicherungskonzept noch immer nicht genehmigungsreif ist. Dem stimmten die Räte einstimmig zu. Ziel ist es, die 110000 Euro noch in diesem Jahr nutzen zu können (die Rundschau berichtete).
Rechnungen begleichen
Da es sich um einen unbaren Betrag handelt, bedeutet das, dass der ESW Rechnungen bei der Stadt vorlegt, die dann von ihr bezahlt werden. Ronald Krause machte den Räten verständlich, dass sämtliche Modalitäten, die im Vertrag verankert sind, vorher mit dem Verein und dessen Beistand besprochen worden waren. "Es ist doch nichts verloren, wenn der ESW in Vorleistung geht."
Wie die Rundschau erfuhr, soll es am Mittwochvormittag Gespräche mit dem ESW gegeben haben. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung sollen die Räte dann über entsprechende Details, was zum Beispiel die Finanzsituation des Vereins angeht, informiert worden sein.
Lausitzer Rundschau vom 28.10.2005 - Lokalteil WSW