Weißwasser muss 200000 Euro an Sachsen zurück- zahlen. Zudem könnte nun auch das Förderprogramm Efre Geschichte sein.
Nun sind es weitere 200000 Euro, die in Weißwasser fehlen. Zu den fünf Millionen Euro Defizit im Jahr 2010 kommen die hinzu, aufgrund eines Fehlers. Die Stadtverwaltung hat Ende des Jahres 2003 Fördermittel aus dem Landes- und Bundesprogramm „Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete“ abgerufen. Die Gelder sind geflossen, aber nicht verwendet worden – weil keine Projekte zu realisieren waren.
Die Fördermittelstelle in Dresden hat das bei einer Überprüfung festgestellt und jetzt reagiert. „Der damals zuständige Fachbereich hätte die Summe zurückstellen müssen“, so Finanzbürgermeister Ronald Krause. Das ist nicht geschehen. Nun fordert Sachsen 200000 Euro zurück. Krause: „Der Stadt entsteht kein unmittelbarer Schaden“. Allerdings: „Wegen den 200000 Euro dürfen an anderer Stelle keine Ausgaben getätigt werden“, sagt er. Das Geld werde aus Haushaltsresten beglichen. Das heißt aber auch, dass in Weißwasser noch nicht begonnene oder zumindest vergebene Vorhaben wegfallen müssen. Die Summe ist im Weißwasseraner Haushalt für das kommende Jahr zwar nicht ausschlaggebend, macht aber die zwingende Haushaltssicherung noch komplizierter.
Wegen der finanziellen Situation in der sich die Stadt befindet, fand am Donnerstag ein Gespräch der Verwaltung mit der Rechtsaufsichtsbehörde in Dresden statt. Das Ergebnis ernüchtert: Man riskiere jetzt sogar, dass die Rechtsaufsicht ihre Zustimmung zum Fördermittelantrag Eishalle und anderen neuen Vorhaben nicht erteilt, so Krause. Die Stadt müsse im Frühjahr 2010 ein fundiertes Haushaltssicherungskonzept vorlegen. „Mit dem Defizit darf Weißwasser im Haushalt 2010 nur Investitionen einstellen, deren Finanzierung gesichert ist“, sagt Krause.
Das hat Folgen: Denn weder der der Eine-Million Eigenanteil für das Efre-Programm noch der Anteil für Konjunkturmaßnahmen sind gesichert. „Ich bezweifle, dass alle Maßnahmen vom Konjunkturpaket zum guten Ende geführt werden können“, so Krause. Und: „Es gibt für das Efre-Programm für Weißwasser keine Ausnahmen sagt die Rechstaufsicht.“ Erst am Mittwoch im Stadtrat hatten sich die gewählten Voksvertreter zu Efre verständigt. Nun sollte eigentlich bis Ende Januar ein Betreiberkonzept für das Volkshaus erstellt werden. Die Fraktion Klartext bemängelte dabei, dass das Volkshaus wegen der weiter sinkenden Zahl an Jugendlichen nur zu einem Jugend- und Familienhaus werden soll. Oberbürgermeister Hartwig Rauh versuchte am Mittwoch dennoch den Beschluss bei den Räten durchzuboxen, blieb aber erfolglos. „Es wäre ein Signal in Richtung Dresden, dass wir Efre wollen“, so Rauh am Mittwoch. Nun ist alles anders. Efre wird zwar noch gewollt, nach dem Gespräch mit der Rechtsaufsicht ist es aber kaum realisierbar. (Von Sandra Tietz)
naja wäre ja auch zu schön gewesen, wenn alles mal halbwegs reibungslos abläuft :-/
2 | tanngrismir | 28.11.2009 @ 11:34
Ich kann mich nur wiederholen: Ich glaub erst an die neue Halle, wenn der erste Puck in den Mittelkreis fällt :-(
3 | Thorben | 28.11.2009 @ 11:52
@2: Wie Recht Du hast! Leider!
4 | Aigars44 | 28.11.2009 @ 11:54
kotzt einen an sowas...immer wird geschlappt?!
5 | Aigars44 | 28.11.2009 @ 11:55
geschlampt
6 | Arni | 28.11.2009 @ 12:04
Wer hat denn damals Fördergelder beantragt ohne sie zu nutzen? Dejenige sollte die 200k aus eigenr Tasche zahlen. Wenn ich sone schlamperei schon wieder lese, kommt mir die Wurst!!!
7 | Foxy1 | 28.11.2009 @ 12:49
Ich sagte schon immer -Die labern und labern und wissen schon längst das eh nichts draus wird. Im Hinterstübchen war das auf jeden Fall schon in Sack und Tüten.Und wer der Politik traut dem ist nicht mehr zu helfen.Der kann dann auch Kolumnist bei der BLÖD werden. :-)))
8 | timmi | 28.11.2009 @ 12:55
ein bisschen wirkt das ja schon so, als wenn das rp nach einer moeglichkeit sucht, die 10 mio wahlversprechung nach der wahl wieder zu kassieren. sachsen muss eben auch sparen und die, die damals hier waren um feierlich die 10 mio zu ueberreichen, sind heute nicht mehr im amt.
uebrigens hatte es damals in fr. tietz artikel geheissen, dass die 10 mio sicher sind und die halle auf jeden fall kommt. wuerde mich also nicht wundern, wenn frau tietz mal wieder irgendwas nicht richtig verstanden hat
9 | rene72 | 28.11.2009 @ 14:10
ich denke eher, dass Frau Tietz hier einige Sachen zusammenschmeisst und ordentlich würfelt. Mit der Eishalle haben die 200k nur soviel zu tun, dass für die Rückzahlung keine Schulden gemacht werden dürfen. Der Rest ist ein vollkommen andres Paar Schuhe.
10 | gizmo | 28.11.2009 @ 17:20
Vorfreude ist die schönste freude. Tschüss neues Stadion :-(
11 | Renegade | 28.11.2009 @ 17:54
vorfreude ist aber nur gerechtfertigt, wenn es letztlich auch zu dem kommt, worüber man sich "vorfreut" , gizmo ! ;-)
12 | Che | 28.11.2009 @ 18:18
Weiterentwicklung Neubaugebiete? Da wird doch alles abgerissen - sinn nur noch Wolgadeutsche drin!
13 | SCHWEDE | 28.11.2009 @ 18:30
So wie`s jetzt aussieht ham` wir in dreißig Jahren noch keinen neuen "Tempel"
14 | garfield34 | 28.11.2009 @ 22:03
... und auch keine Einwohner mehr in Randpolen.
15 | stesi | 28.11.2009 @ 22:55
na sind do prima nachrichten kann nur mit dem kopf schütteln.
16 | Matzl | 28.11.2009 @ 23:05
Wenn das neue Stadion nicht kommt, ist das Grab für den ESW (mittelfristig) gegraben.
17 | Senator | 28.11.2009 @ 23:47
WSW ohne Hockey (weil ohne neue Halle wäre dem so)? Da kann man die ganze Ecke auch liegen lassen. Manchmal denke ich, einige haben da auch kein Problem mit!
18 | stesi | 29.11.2009 @ 00:14
@17:wie recht du hast
19 | TomSGD | 29.11.2009 @ 00:23
„Der Stadt entsteht kein unmittelbarer Schaden?“ Ist es nicht in der Regel so, dass der Zuwendungsgeber für nicht fristgerecht zurückgezahlte Fördermittel Zinsen berechnen kann? Davon mal abgesehen: Wenn durch das Verschulden des „damals zuständigen Fachamtes“ nunmehr Zukunftsinvestitionen in der Stadt gefährdet sein sollten, dürfte das m.E. durchaus ein „unmittelbarer Schaden" für die Stadt sein. Bleibt nur die Frage, wer 2003 für die Finanzen in WSW zuständig war...
20 | Elvis-Dresden | 29.11.2009 @ 08:39
Es geht schon wieder los.....
21 | Eti | 29.11.2009 @ 14:22
@ 17: du hast ja so recht
Und es geht schon wieder los, das darf doch gar nicht wahrsein
22 | Fuchstino | 29.11.2009 @ 14:51
Dazu fällt mir nichts mehr ein.Es ist einfach nur eine Schande das wir das nicht gebacken bekommen aber und das bestätigt meine meinung nur es gibt in dieser Stadt einfach zu viele ja sager die große Sprüche klopfen aber von nichts eine ahnung haben die wirklich nur an sich denken das war so und wird leider auch immer so bleiben ich bin restlos bedient.
23 | christel | 29.11.2009 @ 15:38
ruhig bleiben. woher die mittel für die rückzahlung kommen entscheidet schließlich nicht der bürgermeister allein. soweit ich mich erinner hat die stadt wsw rücklagen gebildet, dann muss man eben an diese ran
24 | christel | 29.11.2009 @ 16:14
außerdem gab es da ja vor kurzem noch diese meldung: -
muss sich der herr ob eben entgültig vom volkshaus verabschieden, weiß sowieso nicht für was wsw sowas noch braucht. und wie eine entscheidung volkshaus oder eisstadion ausgehen sollte ist doch schon anhand der prioritätenliste klar...
25 | christel | 29.11.2009 @ 16:14
ok den link mag er nich, also neuer versuch: -
26 | christel | 29.11.2009 @ 16:19
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Nun sind es weitere 200000 Euro, die in Weißwasser fehlen. Zu den fünf Millionen Euro Defizit im Jahr 2010 kommen die hinzu, aufgrund eines Fehlers. Die Stadtverwaltung hat Ende des Jahres 2003 Fördermittel aus dem Landes- und Bundesprogramm „Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete“ abgerufen. Die Gelder sind geflossen, aber nicht verwendet worden – weil keine Projekte zu realisieren waren.
Die Fördermittelstelle in Dresden hat das bei einer Überprüfung festgestellt und jetzt reagiert. „Der damals zuständige Fachbereich hätte die Summe zurückstellen müssen“, so Finanzbürgermeister Ronald Krause. Das ist nicht geschehen. Nun fordert Sachsen 200000 Euro zurück. Krause: „Der Stadt entsteht kein unmittelbarer Schaden“. Allerdings: „Wegen den 200000 Euro dürfen an anderer Stelle keine Ausgaben getätigt werden“, sagt er. Das Geld werde aus Haushaltsresten beglichen. Das heißt aber auch, dass in Weißwasser noch nicht begonnene oder zumindest vergebene Vorhaben wegfallen müssen. Die Summe ist im Weißwasseraner Haushalt für das kommende Jahr zwar nicht ausschlaggebend, macht aber die zwingende Haushaltssicherung noch komplizierter.
Wegen der finanziellen Situation in der sich die Stadt befindet, fand am Donnerstag ein Gespräch der Verwaltung mit der Rechtsaufsichtsbehörde in Dresden statt. Das Ergebnis ernüchtert: Man riskiere jetzt sogar, dass die Rechtsaufsicht ihre Zustimmung zum Fördermittelantrag Eishalle und anderen neuen Vorhaben nicht erteilt, so Krause. Die Stadt müsse im Frühjahr 2010 ein fundiertes Haushaltssicherungskonzept vorlegen. „Mit dem Defizit darf Weißwasser im Haushalt 2010 nur Investitionen einstellen, deren Finanzierung gesichert ist“, sagt Krause.
Das hat Folgen: Denn weder der der Eine-Million Eigenanteil für das Efre-Programm noch der Anteil für Konjunkturmaßnahmen sind gesichert. „Ich bezweifle, dass alle Maßnahmen vom Konjunkturpaket zum guten Ende geführt werden können“, so Krause. Und: „Es gibt für das Efre-Programm für Weißwasser keine Ausnahmen sagt die Rechstaufsicht.“ Erst am Mittwoch im Stadtrat hatten sich die gewählten Voksvertreter zu Efre verständigt. Nun sollte eigentlich bis Ende Januar ein Betreiberkonzept für das Volkshaus erstellt werden. Die Fraktion Klartext bemängelte dabei, dass das Volkshaus wegen der weiter sinkenden Zahl an Jugendlichen nur zu einem Jugend- und Familienhaus werden soll. Oberbürgermeister Hartwig Rauh versuchte am Mittwoch dennoch den Beschluss bei den Räten durchzuboxen, blieb aber erfolglos. „Es wäre ein Signal in Richtung Dresden, dass wir Efre wollen“, so Rauh am Mittwoch. Nun ist alles anders. Efre wird zwar noch gewollt, nach dem Gespräch mit der Rechtsaufsicht ist es aber kaum realisierbar.
(Von Sandra Tietz)
Quelle: Sächsische Zeitung vom 28.11.2009