Stadtrat tagt nichtöffentlich über ESW-Sponsoring
Als es gestern im Stadtrat um die Entscheidung ging, ob der Eissport Weißwasser die dringend benötigten Veolia-Sponsoringgelder in Höhe von 116 550 Euro bekommen soll oder nicht, schlossen sich die Türen. Oberbürgermeister Hartwig Rauh sperrte kraft seines Amtes die Weißwasseraner Öffentlichkeit aus. Als er den Antrag der CDU-Fraktion, die Gelder für den ESW freizugeben, in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verwies, begründete Rauh das mit dem Kommunalrecht. Nichtöffentlich werde dann beraten, wenn berechtigte Interessen einzelner das erfordern, begründete Rauh. So könne das
Bekanntwerden wirtschaftlicher oder persönlicher Verhältnisse Auswirkungen auf das Fortkommen oder die Wertschätzung des Betroffenen haben. Genau diese Gefahr, wie Rauh sagte, sähe er, wenn öffentlich über die Füchse GmbH bzw. den Eissportverein gesprochen würde.

Bei der CDU sah man das aber ganz anders. "Wessen Persönlichkeitsrechte werden hier verletzt? Es geht nicht um Daten, sondern nur um den Fakt der Auszahlung", mahnte Karl-Heinz Kittan an. Und damit war er noch nicht am Ende: "Wenn die Bürger etwas aufregt, dann sind das Unzulänglichkeiten der Politik und Politiker, die ihr Versprechen nicht einhalten, so Karl-Heinz Kittan. Dabei wollte er sich nicht nur auf die Bundes- und Landespolitik bezogen wissen. Auch wir haben vor vier Jahren
ein Versprechen abgegeben - das Versprechen in einem Vertrag", erinnerte Kittan an den Anteilsverkauf der Stadtwerke an Veolia. Zehn Jahre lang sollten jährlich 200 000 Euro an den EHC fließen. Diese Zusage sei damals völlig unabhängig gewesen, ob Helma Orosz OB war oder heute Rauh,
ob damals Meyer, Müller im Stadtrat saßen oder heute Lehmann, Schulze . . . "Es war ein Versprechen von Weißwasser."

Er selbst habe kein Bedenken, seit es den Beirat gibt, dieses Geld dem EHC zukommen zu lassen. Aber da ein Antrag zugunsten der GmbH keine Mehrheiten finden würde, das hätten die vorausgegangenen Sitzungen gezeigt, müsse man einen Kompromiss eingehen. Für die CDU laute dieser Eissportverein. "Der EHC hat zu den Missstimmungen zwischen Stadtrat und Eissport erheblich beigetragen. Ich kann verstehen, dass da einige hier Bedenken haben", begründete Kittan die Intension für den Antrag der CDU. Auch Fraktionskollege Bernhard Waldau trat unmissverständlich für eine öffentliche Beschlussfassung ein. "Wir sind es den Bürgern schuldig. Die schauen heute auf uns, wollen ein Ergebnis hören." OB Hartwig Rauh blieb hart, pochte auf seine Festlegung: keine öffentliche Debatte. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ging sogar soweit, dass er ablehnte, dasErgebnis im Anschluss öffentlich zu verkünden.

Lausitzer Runschau vom 30.März 2006, Loakalteil WSW

610 mal gelesen

1 | rene72 | 30.03.2006 @ 14:00

Jagt diesen Schwachkopf bitte aus der Stadt!

2 | Matze82 | 30.03.2006 @ 14:02

den Mann soll einer verstehen

3 | kojoti | 30.03.2006 @ 14:07

Also kann das schlechte Verhältnis zur Stadt dunnemals nicht nur am Doc gelegen haben. Das Kaspertheater geht ja weiter. Nehmts mir nich übel, dann soll der Mann soviel Arsch in der Hose haben, sich klar dazu bekennen, Eishockey wollen wir nicht, ist zu teuer. Aber dieses Muschebubu is ja nicht zum aushalten. Ich raff das nicht, der Stadtrat hat doch auch einen gewissen Spielraum....

4 | Senator | 30.03.2006 @ 14:09

Der Mann gehört geteert und gefedert und dann aus der Sadt gejagt.

5 | Pinky | 30.03.2006 @ 14:29

... irgendwer muss ihn doch gewält haben ... traut sich wahrscheinlich keiner mehr das zuzugeben ...

6 | martenn | 30.03.2006 @ 14:48

es gibt sicherlich genügend leute die diesen typen gewählt haben und darunter bin auch ich und das gebe ich zu und dazu stehe aber was gab es denn damals für alternativen in unserer stadt... zu dem konnte man ja nicht wissen das der typ wieder nur leere versprechungen macht und dann nur scheisse fabriziert

7 | SEFI | 30.03.2006 @ 14:56

Dann sollte man aus Fehlern lernen.

8 | Jörg | 30.03.2006 @ 15:02

Wenn meine aktuellen Infos richtig sind (also bitte unter Vorbehalt behandeln!!!), dann wird auch der ESW (vorerst?)die gestern beantragten 116 T€ nicht bekommen.Aber im Zusammenhang mit der Hallenbetreibung stehende Rechnungen dürfen an die Stadt weitergereicht werden.Als Termin für die Entscheidung über den Antrag wird nun Mai gehandelt.Ist das alles noch normal?????????????????????

9 | Frank | 30.03.2006 @ 15:13

Stadtratsentscheidung im Mai - kommt mir irgendwie bekannt vor. Da hat sich ja eine Menge getan in einem ganzen Jahr. Hut ab vor diesen Politikern ;-(

10 | accomander | 30.03.2006 @ 15:26

Alternativen gab es.Der Damals von Frau Orosz vorgeschlagene Kommunalpolitiker der CDU.Frau Orosz hat damals schon auf die Inkompetent von Herrn Rauh indirekt hingewiesen.Man muß sich eben schlau machen uund die politiker mal fragen wie sie zu den anderen stehen.Und dann in der Blume lesen und zwischen den zeilen lesen.

11 | Hoywoyfux | 30.03.2006 @ 16:27

Junge, Junge - Leute und Stadträte aus WSW, warum lasst Ihr das mit Euch tun ? Ist Erich eigentlich schon wieder da ?

12 | zochi | 30.03.2006 @ 18:10

@8:...das hatten wir doch schon mal - den Antrag innerhalb einer Woche abgeben,aber die Entscheidung fällt in 5 Wochen.Das ist peinlich für die Kommunalpolitik von WSW, oder doch eher unverschämt hoch 3 !!!!

13 | kojoti | 30.03.2006 @ 21:40

Solange brauchste nichmal in der Stadt Görlitz, wenn de eine Förderung für die Betriebskosten einer Sportstätte beantragst. Mit der Verschiebung auf den Mai is doch die gleiche Scheiße wie letztes Jahr vorprogrammiert. Bis Ende Mai müssen och die Linzentunterlagen eingereicht werden. Ich finds klasse. Und im Radio erzählen se heute, dass Rauh bei Vattenfall anklingelt für den Bau einer Turnhalle, VAFA soll den Finanzpart der Stadt übernehmen. Soll er doch dafür die gesparten Veoliataler nehmen.

14 | kojoti | 30.03.2006 @ 21:42

Wenn der Mann seine Amtsperiode politisch überlebt....dann is in drei Jahren der Fuchsbau vom Unkraut zugewachsen. *GRRRRRRRRRRRRRRR*

15 | eis-fuchsi | 31.03.2006 @ 12:53

In Cottbus wird wohl OB Rätsel abgewählt, wäre für Wsw ne Alternative ;)