Die Sächsische Aufbaubank will die Fördermittel genehmigen. Ein Baustart ohne Stellungnahme aus Görlitz ist nicht denkbar.
Das ist die Nachricht, auf die Weißwasser lange gewartet hat: In einem Info-Fax kündigte die Sächsische Aufbaubank SAB gestern an, die Fördermittel für den Neubau der Eishalle freizugeben. Das Schreiben sei noch nicht gleichbedeutend mit dem Fördermittelbescheid, warnte Finanzbürgermeister Ronald Krause im Stadtrat. Nach seiner Erfahrung ist die Botschaft aber klar: Die Stadt kann mit den Fördermitteln rechnen. Eine Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme, die nicht nur die Bau-, sondern auch die Folgekosten absegnet, wird in dem Schreiben allerdings nicht sofort gefordert. Das muss verwundern, wird doch normalerweise keine Straße, kein Kindergarten, keine Schule in Sachsen ohne das O.K. der übergeordneten Kontrollbehörde gebaut. Für Weißwasser und damit für den Eishallenneubau ist die Rechtsaufsicht des Kreises zuständig. Deren Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme, steht seit Monaten aus. Deshalb steht die Vermutung im Raum, der Kreis könnte im so genannten Oderwitz-Urteil ein Problem sehen. 2002 vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe gefällt, besagt es – vereinfacht gesprochen, wer genehmigt, zahlt im Notfall. Auf die Eishalle gemünzt, bedeutete dies, würde sich die Stadt beim Bau oder den Folgekosten finanziell verheben, wäre der Landkreis in der Pflicht, zumindest, wenn er zuvor die Pläne genehmigte. Diese Gefahr sieht Krause nicht. Das finanzielle Polster sei ausreichend. „Aber eins ist klar: Ohne die Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme werden und können wir mit dem Bau der Eishalle nicht beginnen.“
ein Landkreis wie dieserwelcher sollte unbedingt auf Nummer Sicher gehn und lieber eins zwei Asphaltwege mehr in die Heide genehmigen. Wo wenn nicht hier kann man es sich doch leisten, auf den ein oder anderen Sportclub in dieser Größenordnung zu verzichten! Die Halle ist klar zu riskant! Eishockey in Weißwasser verschmerzlich. Und Stadt und Verein sind wahrlich linke Brüder...
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Das ist die Nachricht, auf die Weißwasser lange gewartet hat: In einem Info-Fax kündigte die Sächsische Aufbaubank SAB gestern an, die Fördermittel für den Neubau der Eishalle freizugeben. Das Schreiben sei noch nicht gleichbedeutend mit dem Fördermittelbescheid, warnte Finanzbürgermeister Ronald Krause im Stadtrat. Nach seiner Erfahrung ist die Botschaft aber klar: Die Stadt kann mit den Fördermitteln rechnen. Eine Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme, die nicht nur die Bau-, sondern auch die Folgekosten absegnet, wird in dem Schreiben allerdings nicht sofort gefordert. Das muss verwundern, wird doch normalerweise keine Straße, kein Kindergarten, keine Schule in Sachsen ohne das O.K. der übergeordneten Kontrollbehörde gebaut. Für Weißwasser und damit für den Eishallenneubau ist die Rechtsaufsicht des Kreises zuständig. Deren Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme, steht seit Monaten aus. Deshalb steht die Vermutung im Raum, der Kreis könnte im so genannten Oderwitz-Urteil ein Problem sehen. 2002 vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe gefällt, besagt es – vereinfacht gesprochen, wer genehmigt, zahlt im Notfall. Auf die Eishalle gemünzt, bedeutete dies, würde sich die Stadt beim Bau oder den Folgekosten finanziell verheben, wäre der Landkreis in der Pflicht, zumindest, wenn er zuvor die Pläne genehmigte. Diese Gefahr sieht Krause nicht. Das finanzielle Polster sei ausreichend. „Aber eins ist klar: Ohne die Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme werden und können wir mit dem Bau der Eishalle nicht beginnen.“
Von Thomas Staudt
Quelle: SZ-Online.de